Rechtsprechung
BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71, 1 BvR 325/72 |
Hochschul-Urteil
Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Hochschul-Urteil
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Niedersächsisches Vorschaltgesetz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Teilweise Verfassungswidrigkeit des niedersächsischen Gesamthochschulvorschaltgesetzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- zeit.de (Pressebericht, 15.06.1973)
Stellungnahmen von Betroffenen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
- zeit.de (Pressebericht, 15.6.1973)
Ein Ende ohne neuen Anfang - Das Bundesverfassungsgericht zur Mitbestimmung in den Hochschulen
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.12.1972)
Die Drittelparität vor Gericht
Sonstiges (2)
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
- nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Verfassungsbeschwerdeschrift
Papierfundstellen
- BVerfGE 35, 79
- NJW 1973, 1176
Wird zitiert von ... (456) Neu Zitiert selbst (38)
- BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
Auszug aus BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Da er auf kein bestimmtes Organisationsmodell der Universitätsverwaltung verpflichtet ist, sind verschiedene rechtliche Möglichkeiten der Abhilfe denkbar, z. B. : Stichentscheid durch den Vorsitzenden des Gremiums, Verpflichtung zur erneuten Beratung mit veränderter Stimmgewichtung oder die Beteiligung des Staates als Schlichter und Vertreter der Allgemeininteressen (vgl. BVerfGE 15, 256 [264 f. ]; 33, 303 [341 f. ]).a) Der Vorrang gesetzgeberischer Gestaltungsfreiheit außerhalb des Kernbereichs des Unabstimmbaren beruht auf Erwägungen, die der Senat schon in anderem Zusammenhang in der Facharzt-Entscheidung angestellt hat, daß nämlich in einem demokratischen Gemeinwesen vor allem der durch das Volk unmittelbar legitimierte parlamentarische Gesetzgeber dazu berufen ist, im öffentlichen Willensbildungsprozeß unter Abwägung der verschiedenen, unter Umständen widerstreitenden Interessen nach dem Mehrheitsprinzip über die von der Verfassung offengelassenen Fragen zu entscheiden (BVerfGE 33, 125 (159); vgl. auch BVerfGE 33, 303 (334) mit weiteren Nachweisen).
Wenn auch in bezug auf solche Teilhabeberechtigungen noch manches klärungsbedürftig sein mag, so stehen sie doch grundsätzlich - wie der Senat im numerus-clausus-Urteil unter allgemeiner Zustimmung für den Fall eines verfassungsrechtlich begründeten Teilhaberechts ausgeführt hat (BVerfGE 33, 303 (333 ff.)) - unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann; sie sind ihrer Natur nach notwendig regelungsbedürftig.
Diese Linie hat der Senat noch im numerus-clausus- Urteil eingehalten (BVerfGE 33, 303 (333)), obwohl Zulassungsbeschränkungen den abgewiesenen Bewerber in seiner freien Lebensgestaltung weitaus härter treffen, als Hochschullehrer durch Organisationsnormen der strittigen Art betroffen sein könnten.
- BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60
Universitäre Selbstverwaltung
Auszug aus BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Das in Art. 5 Abs. 3 GG enthaltene Freiheitsrecht schützt als Abwehrrecht die wissenschaftliche Betätigung gegen staatliche Eingriffe und steht jedem zu, der wissenschaftlich tätig ist oder tätig werden will (vgl. BVerfGE 15, 256 [263]).Das Bundesverfassungsgericht hat bisher keinen Anlaß gehabt, die namentlich in den 20er Jahren viel erörterte Frage zu entscheiden, ob in der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit ein (oder: das) "Grundrecht der deutschen Universität" zu erblicken sei (vgl. BVerfGE 15, 256 [264]).
Da er auf kein bestimmtes Organisationsmodell der Universitätsverwaltung verpflichtet ist, sind verschiedene rechtliche Möglichkeiten der Abhilfe denkbar, z. B. : Stichentscheid durch den Vorsitzenden des Gremiums, Verpflichtung zur erneuten Beratung mit veränderter Stimmgewichtung oder die Beteiligung des Staates als Schlichter und Vertreter der Allgemeininteressen (vgl. BVerfGE 15, 256 [264 f. ]; 33, 303 [341 f. ]).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
In den Grundrechtsvorschriften der Verfassung verkörpert sich eine objektive Wertordnung, "in der eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt" und die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt (BVerfGE 7, 198 [205] - Lüth - und ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 6, 386 [388] - Zusammenveranlagung der Ehegatten; 10, 59 [81] - Stichentscheid; 12, 205 [259] - Fernsehen; 20, 162 [175] - Spiegel; 21, 362 (371 f. ]; 24, 367 [389] - Hamburger Deich; 25, 256 [263] - Blinkfüer; BVerfGE 30, 173 [188 ff. ] - Mephisto; 33 303 [330 f. ] - numerus clausus).Der Begriff der objektiven Wertentscheidung ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zunächst entwickelt worden, um den grundrechtlich geschützten Freiheitsbereich vor einer Relativierung durch solche Regelungen zu sichern, die nicht speziell das Verhältnis zwischen dem Staat und dem Grundrechtsträger, sondern die Beziehungen der Bürger untereinander betreffen (vgl. BVerfGE 7, 198 (204); 25, 256 (263)).
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
In den Grundrechtsvorschriften der Verfassung verkörpert sich eine objektive Wertordnung, "in der eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt" und die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt (BVerfGE 7, 198 [205] - Lüth - und ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 6, 386 [388] - Zusammenveranlagung der Ehegatten; 10, 59 [81] - Stichentscheid; 12, 205 [259] - Fernsehen; 20, 162 [175] - Spiegel; 21, 362 (371 f. ]; 24, 367 [389] - Hamburger Deich; 25, 256 [263] - Blinkfüer; BVerfGE 30, 173 [188 ff. ] - Mephisto; 33 303 [330 f. ] - numerus clausus).Eine Verfassungsverletzung könnte unter diesem zweiten Gesichtspunkt überhaupt erst dann festgestellt werden, wenn sich die Beurteilung der Sachlage durch den Gesetzgeber und die von ihm für geboten erachteten Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren unter Berücksichtigung der Komplexität der Problematik als "offensichtlich fehlsam" erwiesen hätten (vgl. dazu etwa BVerfGE 7, 377 (412); 16, 147 (187 f.); 24, 367 (406); 30, 250 (262 f.)).
- BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63
Blinkfüer
Auszug aus BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
In den Grundrechtsvorschriften der Verfassung verkörpert sich eine objektive Wertordnung, "in der eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt" und die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt (BVerfGE 7, 198 [205] - Lüth - und ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 6, 386 [388] - Zusammenveranlagung der Ehegatten; 10, 59 [81] - Stichentscheid; 12, 205 [259] - Fernsehen; 20, 162 [175] - Spiegel; 21, 362 (371 f. ]; 24, 367 [389] - Hamburger Deich; 25, 256 [263] - Blinkfüer; BVerfGE 30, 173 [188 ff. ] - Mephisto; 33 303 [330 f. ] - numerus clausus).Der Begriff der objektiven Wertentscheidung ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zunächst entwickelt worden, um den grundrechtlich geschützten Freiheitsbereich vor einer Relativierung durch solche Regelungen zu sichern, die nicht speziell das Verhältnis zwischen dem Staat und dem Grundrechtsträger, sondern die Beziehungen der Bürger untereinander betreffen (vgl. BVerfGE 7, 198 (204); 25, 256 (263)).
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Auszug aus BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Zugleich gewährt die Verfassungsbestimmung für jeden, der in diesen Bereichen tätig ist, ein individuelles Freiheitsrecht (vgl. BVerfGE 30, 173 [188] - Mephisto - für den Künstler).In den Grundrechtsvorschriften der Verfassung verkörpert sich eine objektive Wertordnung, "in der eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt" und die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt (BVerfGE 7, 198 [205] - Lüth - und ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 6, 386 [388] - Zusammenveranlagung der Ehegatten; 10, 59 [81] - Stichentscheid; 12, 205 [259] - Fernsehen; 20, 162 [175] - Spiegel; 21, 362 (371 f. ]; 24, 367 [389] - Hamburger Deich; 25, 256 [263] - Blinkfüer; BVerfGE 30, 173 [188 ff. ] - Mephisto; 33 303 [330 f. ] - numerus clausus).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Eine Verfassungsverletzung könnte unter diesem zweiten Gesichtspunkt überhaupt erst dann festgestellt werden, wenn sich die Beurteilung der Sachlage durch den Gesetzgeber und die von ihm für geboten erachteten Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren unter Berücksichtigung der Komplexität der Problematik als "offensichtlich fehlsam" erwiesen hätten (vgl. dazu etwa BVerfGE 7, 377 (412); 16, 147 (187 f.); 24, 367 (406); 30, 250 (262 f.)). - BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Auszug aus BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
In den Grundrechtsvorschriften der Verfassung verkörpert sich eine objektive Wertordnung, "in der eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt" und die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt (BVerfGE 7, 198 [205] - Lüth - und ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 6, 386 [388] - Zusammenveranlagung der Ehegatten; 10, 59 [81] - Stichentscheid; 12, 205 [259] - Fernsehen; 20, 162 [175] - Spiegel; 21, 362 (371 f. ]; 24, 367 [389] - Hamburger Deich; 25, 256 [263] - Blinkfüer; BVerfGE 30, 173 [188 ff. ] - Mephisto; 33 303 [330 f. ] - numerus clausus). - BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
In den Grundrechtsvorschriften der Verfassung verkörpert sich eine objektive Wertordnung, "in der eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt" und die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt (BVerfGE 7, 198 [205] - Lüth - und ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 6, 386 [388] - Zusammenveranlagung der Ehegatten; 10, 59 [81] - Stichentscheid; 12, 205 [259] - Fernsehen; 20, 162 [175] - Spiegel; 21, 362 (371 f. ]; 24, 367 [389] - Hamburger Deich; 25, 256 [263] - Blinkfüer; BVerfGE 30, 173 [188 ff. ] - Mephisto; 33 303 [330 f. ] - numerus clausus). - BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
In den Grundrechtsvorschriften der Verfassung verkörpert sich eine objektive Wertordnung, "in der eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt" und die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt (BVerfGE 7, 198 [205] - Lüth - und ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 6, 386 [388] - Zusammenveranlagung der Ehegatten; 10, 59 [81] - Stichentscheid; 12, 205 [259] - Fernsehen; 20, 162 [175] - Spiegel; 21, 362 (371 f. ]; 24, 367 [389] - Hamburger Deich; 25, 256 [263] - Blinkfüer; BVerfGE 30, 173 [188 ff. ] - Mephisto; 33 303 [330 f. ] - numerus clausus). - BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
- BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
- BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
Sozialversicherungsträger
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58
Elterliche Gewalt
- BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60
Feldmühle-Urteil
- BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Filmeinfuhrverbote aus der DDR
- BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69
Absicherungsgesetz
- BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Werkfernverkehr
- BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56
Kriegsfolgeschäden
- BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65
Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963
- BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62
Wohnungsbauprämie
- BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvR 2/56
Wahlrechtsbeschwerde
- BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62
Fiskusprivileg
- BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvL 10/59
Finanzvertrag
- BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62
Vordienstzeiten
- BVerfG, 07.05.1957 - 1 BvR 289/56
Haushaltsbesteuerung
- BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62
Wiedergutmachung
- Drs-Bund, 01.02.1973 - BT-Drs 7/93
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Abhörurteil
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
- BVerfG, 09.07.1975 - 1 BvR 572/70
Rechtswegerschöpfung bei Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 10.11.1970 - 1 BvR 398/70
Keine einstweilige Anordnung gegen den Vollzug des Hessischen …
- BVerfG - 1 BvR 219/68 (anhängig)
Hessisches Universitätsgesetz - Kollegialverfassung - …
- Drs-Bund, 12.06.1969 - BT-Drs V/4335
- Drs-Bund, 15.06.1972 - BT-Drs VI/3506
- Drs-Bund, 25.02.1971 - BT-Drs VI/1873
- BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
Daher sollte das Bundesverfassungsgericht weiter die Zurückhaltung wahren, die es bis zum Hochschul-Urteil geübt hat (vgl. BVerfGE 4, 7 [18]; 27, 253 [283]; 33, 303 [333 f.]; 35, 148 - abw.Soweit es dafür auf die Beurteilung der Sachlage und der Effektivität beabsichtigter Maßnahmen ankommt, hat das Gericht die Auffassung des Gesetzgebers zugrunde zu legen, solange sie nicht als offensichtlich irrig widerlegt wird (vgl. BVerfGE 7, 377 [412]; 24, 367 [406]; 35, 148 - abw.
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthalten die grundrechtlichen Verbürgungen nicht lediglich subjektive Abwehrrechte des Einzelnen gegen die öffentliche Gewalt, sondern stellen zugleich objektivrechtliche Wertentscheidungen der Verfassung dar, die für alle Bereiche der Rechtsordnung gelten und Richtlinien für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung geben (vgl BVerfGE 7, 198 (205); 35, 79 (114) mwN; 39, 1 (41f)); dies wird am deutlichsten in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ausgesprochen, wonach es Verpflichtungen aller staatlichen Gewalt ist, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. - BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
Derartige, auch in anderen rechtlichen Zusammenhängen bestehende verfassungsrechtliche Beobachtungspflichten (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 35, 79 ; 49, 89 ; 88, 203 ; 95, 267 ; 110, 141 ; 111, 333 ; 127, 87 ; 130, 263 ; 133, 168 ) zielen bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union oder andere supra- oder internationale Einrichtungen auch auf die Sicherung des demokratischen Legitimationszusammenhangs.
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Wenn das Mitbestimmungsgesetz mit der Zweitstimme des Vorsitzenden jedenfalls im Regelfall sogar ein leichtes Übergewicht der Anteilseignerseite im Aufsichtsrat vorsieht, muß deshalb die Annahme vertretbar erscheinen, daß seine Regelungen nicht zur Funktionsunfähigkeit der erfaßten Unternehmen führen werde (vgl. auch BVerfGE 35, 79 (142 f.) - Hochschulurteil). - BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
Zugleich kann es jedoch einem Staat, der sich von Verfassungs wegen als Kulturstaat versteht (vgl. BVerfGE 18, 112 ; 31, 275 ; 35, 79 ; 36, 321 ; 39, 1 ; 81, 108 ; 111, 333 ; 127, 87 ;… Häberle, Vom Kulturstaat zum Kulturverfassungsrecht, in: ders., Kulturstaatlichkeit und Kulturverfassungsrecht, 1982, S. 1 ff.), nicht verwehrt sein, in der Wahrnehmung aller seiner Kompetenzen auch auf Schonung, Schutz und Förderung der Kultur Bedacht zu nehmen (vgl. BVerfGE 10, 20 ). - BVerfG, 20.07.2010 - 1 BvR 748/06
Hamburgisches Hochschulgesetz
Obgleich die habilitierten Wissenschaftler einer Fakultät nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf das Berufungsverfahren und die entsprechende Entscheidungsfindung einen ausschlaggebenden Einfluss haben müssten (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 55, 37 ; 95, 193 ), verlagere das Hochschulgesetz die Kompetenz zur Entscheidung über Berufungsvorschläge auf das Dekanat.Dies gelte insbesondere für die Befugnis des Dekanats zu Entscheidungen über die Lehrverpflichtung gemäß § 90 Abs. 5 Nr. 4 HmbHG und die subsidiäre Auffangzuständigkeit in § 90 Abs. 5 Nr. 7 HmbHG sowie für die Befugnis des Dekanats zur Beschlussfassung über Berufungsvorschläge (§ 14 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2, § 90 Abs. 5 Nr. 2 HmbHG), bei der fraglich sei, ob die vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG hergeleitete Forderung nach einem ausschlaggebenden Einfluss der Hochschullehrer auf Entscheidungen, die unmittelbar die Berufung von Hochschullehrern betreffen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 43, 242 ; 61, 260 ; 95, 193 ), erfüllt werde.
Entscheidend für die unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers durch eine Organisationsnorm ist die durch eine wissenschaftsinadäquate Organisation bewirkte Grundrechtsgefährdung (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 111, 333 ).
Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG enthält neben einem individuellen Freiheitsrecht eine objektive, das Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde, wertentscheidende Grundsatznorm (vgl. BVerfGE 35, 79 ; stRspr).
Diese Wertentscheidung schließt das Einstehen des Staates, der sich als Kulturstaat versteht, für die Idee einer freien Wissenschaft und seine Mitwirkung an ihrer Verwirklichung ein (vgl. BVerfGE 35, 79 ).
Der Staat muss danach für funktionsfähige Institutionen eines freien universitären Wissenschaftsbetriebs sorgen und durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass das individuelle Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung so weit unangetastet bleibt, wie das unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 85, 360 ; 93, 85 ; 111, 333 ).
Daher schützt die Wissenschaftsfreiheit nicht vor Beschränkungen, die für den einzelnen Grundrechtsträger aufgrund des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtsträgern im Wissenschaftsbetrieb unvermeidbar sind (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 51, 369 ; 55, 37 ; 111, 333 ).
Wissenschaft ist ein grundsätzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung (vgl. auch BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ; 111, 333 ).
Den Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung stellen die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei der Suche nach Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe dar (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ; 111, 333 ).
Zur Sicherung dieses Bereichs verpflichtet Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG den Staat zu Schutz und Förderung und gewährt den in der Wissenschaft Tätigen Teilhabe an öffentlichen Ressourcen und an der Organisation des Wissenschaftsbetriebs (vgl. BVerfGE 35, 79 ).
5 Abs. 3 Satz 1 GG fordert, die Hochschulorganisation und damit auch die hochschulorganisatorische Willensbildung so zu regeln, dass in der Hochschule freie Wissenschaft möglich ist und ungefährdet betrieben werden kann (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 54, 363 ; 111, 333 ).
Die Garantie ist für jeden Wissenschaftler auf solche hochschulorganisatorischen Entscheidungen beschränkt, die seine eigene Freiheit, zu forschen und zu lehren, gefährden können (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 111, 333 ).
Entscheidungen, die im Einzelfall die Wissenschaftsfreiheit verletzen, lassen sich durch Organisationsnormen allerdings nie völlig ausschließen (vgl. BVerfGE 35, 79 ).
Solange der Gesetzgeber ein in diesem Sinne hinreichendes Maß an organisatorischer Selbstbestimmung der Grundrechtsträger sicherstellt, ist er frei, den Wissenschaftsbetrieb nach seinem Ermessen zu regeln, um die unterschiedlichen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und die Interessen aller daran Beteiligten in Wahrnehmung seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 93, 85 ; 111, 333 ).
Er darf neue Modelle und Steuerungstechniken entwickeln und erproben und ist sogar verpflichtet, bisherige Organisationsformen zu beobachten und zeitgemäß zu reformieren (so schon BVerfGE 35, 79 ).
Zwar ist die Aufstellung, Abstimmung und Planung von Lehrprogrammen und des Lehrangebots sowie die organisatorische Betreuung und Sicherung der Durchführung von Lehrveranstaltungen wissenschaftsrelevant (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 61, 260 ).
Sachfremde Einflüsse bei der Auswahl der Hochschullehrer können unmittelbare Gefahren für eine freie Ausübung von wissenschaftlicher Lehre und Forschung mit sich bringen (vgl. BVerfGE 35, 79 ).
a) Die Zuweisung von Mitteln und die Zuordnung von Stellen sind wissenschaftsrelevant (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 61, 260 ).
Das gleiche gilt für die Überprüfung der zukünftigen Verwendung der Stelle bei freien oder frei werdenden Professuren und Juniorprofessuren (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 61, 260 ).
Zwar enthält die Wissenschaftsfreiheit auch das Gebot der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Hochschulbetriebs (vgl. auch BVerfGE 35, 79 ).
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00
Brandenburgisches Hochschulgesetz
Zwar erfordert der effektive Schutz der Wissenschaftsfreiheit adäquate organisationsrechtliche Vorkehrungen (vgl. BVerfGE 35, 79 ).Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit schreibt aber keine bestimmte Organisationsform des Wissenschaftsbetriebs an den Hochschulen vor (vgl. BVerfGE 35, 79 ).
Kriterium für eine verfassungsgemäße Hochschulorganisation kann nur sein, ob mit ihr freie Wissenschaft möglich ist und ungefährdet betrieben werden kann (vgl. BVerfGE 35, 79 ).
Der Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 3 GG kann auch unmittelbar gegenüber Organisationsnormen geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 35, 79 ).
Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG enthält neben einem individuellen Freiheitsrecht eine objektive, das Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm (vgl. BVerfGE 35, 79 ; stRspr).
Diese Wertentscheidung schließt das Einstehen des Staates, der sich als Kulturstaat versteht, für die Idee einer freien Wissenschaft und seine Mitwirkung an ihrer Verwirklichung ein (vgl. BVerfGE 35, 79 ).
Der Staat muss danach für funktionsfähige Institutionen eines freien Wissenschaftsbetriebs sorgen und durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass das individuelle Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung so weit unangetastet bleibt, wie das unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 85, 360 ; 93, 85 ).
Dem einzelnen Träger des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG erwächst aus dieser Wertentscheidung ein Recht auf solche staatlichen Maßnahmen auch organisatorischer Art, die zum Schutz seines grundrechtlich gesicherten Freiheitsraums unerlässlich sind, weil sie ihm freie wissenschaftliche Betätigung überhaupt erst ermöglichen (vgl. BVerfGE 35, 79 ).
Daher schützt die Wissenschaftsfreiheit nicht vor Beschränkungen, die für den einzelnen Grundrechtsträger aufgrund des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtsträgern im Wissenschaftsbetrieb unvermeidbar sind (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 51, 369 ; 55, 37 ).
Wissenschaft ist ein grundsätzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung (vgl. auch BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ).
Den Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung stellen die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei der Suche nach Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe dar (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ).
Zur Sicherung dieses Bereichs gewährleistet Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht nur die Freiheit von staatlichen Geboten und Verboten, sondern verpflichtet den Staat auch zu Schutz und Förderung und gewährt den in der Wissenschaft Tätigen Teilhabe an öffentlichen Ressourcen und an der Organisation des Wissenschaftsbetriebs (vgl. BVerfGE 35, 79 ).
5 Abs. 3 Satz 1 GG fordert, die Hochschulorganisation und damit auch die hochschulorganisatorische Willensbildung so zu regeln, dass in der Hochschule freie Wissenschaft möglich ist und ungefährdet betrieben werden kann (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 54, 363 ).
Die Garantie ist für jeden Wissenschaftler auf solche hochschulorganisatorischen Entscheidungen beschränkt, die seine eigene Freiheit, zu forschen und zu lehren, gefährden können (vgl. BVerfGE 35, 79 ).
Entscheidungen, die im Einzelfall die Wissenschaftsfreiheit verletzen, lassen sich durch Organisationsnormen allerdings nie völlig ausschließen (vgl. BVerfGE 35, 79 ).
Da sich die meisten hochschulorganisatorischen Entscheidungen, auch wenn sie den Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung nicht unmittelbar berühren, aufgrund der Angewiesenheit der wissenschaftlich Tätigen auf den öffentlich bereitgestellten und organisierten Wissenschaftsbetrieb mittelbar auf die wissenschaftliche Betätigung auswirken können (vgl. BVerfGE 61, 260 , insoweit BVerfGE 35, 79 präzisierend), reicht eine nur hypothetische Gefährdung nicht aus.
Solange der Gesetzgeber ein in diesem Sinne hinreichendes Maß an organisatorischer Selbstbestimmung der Grundrechtsträger sicherstellt, ist er frei, den Wissenschaftsbetrieb nach seinem Ermessen zu regeln, um die unterschiedlichen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und die Interessen aller daran Beteiligten in Wahrnehmung seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 93, 85 ).
Der Gesetzgeber darf nicht nur neue Modelle und Steuerungstechniken entwickeln und erproben (vgl. BVerfGE 47, 327 : "Wissenschaftsmanagement"), vielmehr ist er sogar verpflichtet, bisherige Organisationsformen kritisch zu beobachten und zeitgemäß zu reformieren (vgl. BVerfGE 35, 79 ).
Weisungsrechte in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten, die über das durch die Notwendigkeit des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtsträgern bedingte Maß hinausgehen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 51, 369 ; 57, 70 ), sind mit der Koordinationskompetenz nicht verbunden.
Die Wissenschaftsfreiheit fordert zwar, dass die Funktionsfähigkeit des Hochschulbetriebs gesichert ist (vgl. BVerfGE 35, 79 ).
- BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13
Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …
a) Gegenüber Organisationsnormen für die Wissenschaft kann mit der Rüge, eine wissenschaftsinadäquate Organisation bewirke eine Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit, Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unmittelbar geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 111, 333 ; 127, 87 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 3217/07 -, Rn. 44).Hochschulorganisatorische Strukturveränderungen stellen den Gesetzgeber vor die Aufgabe, durch eine wissenschaftsadäquate Organisation des Gesamtgefüges der wissenschaftlichen Einrichtung für die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Wissenschaftsfreiheit einen geeigneten Rahmen zu schaffen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 111, 333 ; 127, 87 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 3217/07 -, Rn. 44).
Im Rahmen einer Fusion muss die Hochschulorganisation dem für die Aufgaben der Berufsausbildung bedeutsamen Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG gerecht werden (vgl. BVerfGE 35, 79 ); sie muss bei der Zusammenlegung oder Auflösung von Studiengängen oder einer Veränderung von "anwendungsorientierter" zu "forschungsorientierter" Lehre auch die Interessen der Studierenden und die Ziele der Berufsausbildung beachten.
Die Garantie der Wissenschaftsfreiheit in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verpflichtet den Staat lediglich, für funktionsfähige Institutionen eines freien universitären Wissenschaftsbetriebs zu sorgen (vgl. BVerfGE 35, 79 ;… zuletzt BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 3217/07 -, Rn. 55).
Der Gesetzgeber war insbesondere nicht gehindert, sich für die Errichtung der Universität Cottbus-Senftenberg im Wege der Fusion einer Universität mit einer Fachhochschule zu entscheiden, denn die Verfassung gibt keine bestimmte Hochschulorganisation vor (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 127, 87 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 3217/07 -, Rn. 57; stRspr).
Er ist dabei weder an überkommene hochschulorganisatorische Strukturen noch an deren einzelne Elemente gebunden, sondern vielmehr verpflichtet, Organisationsformen kritisch zu beobachten und zeitgemäß zu reformieren (so schon BVerfGE 35, 79 ; 127, 87 ).
Dem Gesetzgeber steht gerade hinsichtlich der Eignung neuer Organisationsformen ein Einschätzungs- und Prognosespielraum zu (vgl. BVerfGE 127, 87 m.w.N.); ihm bleibt bei der Hochschulorganisation ein breiter Raum, um seine hochschulpolitischen Auffassungen zu verwirklichen und die Hochschulen den gesellschaftlichen und wissenschaftssoziologischen Gegebenheiten anzupassen (vgl. BVerfGE 35, 79 ).
Diese Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers wird durch das Freiheitsrecht des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG bestimmt und begrenzt (vgl. BVerfGE 35, 79 ).
a) Wissenschaft ist ein grundsätzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ; 111, 333 ; 127, 87 ).
Die Abgrenzung gegenüber anderen Gruppen entbehrt erst dann eines hinreichenden sachlichen Grundes, wenn es für die formierte Gruppe keine typische Interessenlage mehr gibt (vgl. BVerfGE 35, 79 ).
Hochschullehrerinnen und -lehrer sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Personen, die akademisch forschen und lehren und aufgrund der Habilitation oder eines anderen Qualifikationsnachweises mit der selbständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Fachs in Forschung und Lehre betraut sind (vgl. BVerfGE 35, 79 ).
Sie prägen die Hochschule als wissenschaftliche Einrichtung, tragen erhöhte Verantwortung für die Funktionsfähigkeit und den wissenschaftlichen Rang der Universität und sind mit der Wissenschaft besonders eng verbunden; sie besetzen Schlüsselfunktionen des wissenschaftlichen Lebens und werden wegen ihrer regelmäßig längeren Zugehörigkeit zur Universität durch langfristig wirkende Entscheidungen der Hochschulorgane stärker betroffen als die Gruppen der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Studierenden (vgl. BVerfGE 35, 79 ).
Dieses materielle Verständnis des Typus ist entwicklungsoffen (vgl. BVerfGE 35, 79 ), um strukturellen, organisatorischen und auf die Anforderungen und Aufgaben von Hochschullehrenden bezogenen Veränderungen im Hochschulwesen Rechnung tragen zu können (vgl. BVerfGE 47, 327 ; 126, 1 ).
Damit ist in dem Bereich, der bereits 1973 vom Bundesverfassungsgericht explizit als "mit der Garantie der Wissenschaftsfreiheit besonders eng verknüpft" (BVerfGE 35, 79 ) hervorgehoben wurde, auch weiterhin der ausschlaggebende Einfluss der Universitätsprofessorinnen und -professoren gesichert.
Den von diesen Gruppen gewählten Vertreterinnen und Vertretern werden Stimmrechte in den kollegialen Beschlussorganen der Hochschulselbstverwaltung zugeteilt (BVerfGE 35, 79 ).
Solche Differenzierungen sind grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 39, 247 ; 66, 270 ).
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvR 1289/78
Bremer Modell
Dabei seien die Anforderungen verkannt worden, die das Bundesverfassungsgericht im Hochschulurteil (BVerfGE 35, 79) aufgestellt habe.Ergänzend sei zu bemerken, daß das Bundesverfassungsgericht im Hochschulurteil (BVerfGE 35, 79) die Frage, ob es für den verfassungsrechtlich geforderten Einfluß zugunsten der Hochschullehrer neben einem bestimmten Stimmgewicht auch auf die Zahl der Sitze in den Universitätsgremien ankomme, geprüft und im Ergebnis verneint habe.
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz ist die ausreichend substantiierte Darlegung, der Beschwerdeführer werde selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch das Gesetz und nicht erst durch einen auf dem Gesetz beruhenden Vollzugsakt in einem Grundrecht betroffen (st. Rspr., vgl. z. B. BVerfGE 1, 97 [101 ff.]; 30, 1 [16]; 35, 79 [107]; 40, 141 [156]; 45, 400 [412]; 51, 369 [376]).
Der Gesetzgeber ist zwar durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gehalten, durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, daß Störungen und Behinderungen der freien wissenschaftlichen Tätigkeit der Hochschullehrer durch Einwirkungen anderer Gruppen soweit wie möglich ausgeschlossen werden (BVerfGE 35, 79 [116, 128]).
Im Anschluß an das Hochschulurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1973 (BVerfGE 35, 79) wurde insbesondere im Hinblick auf die Mitbestimmungsregelung eine Änderung der bremischen Universitätsverfassung erwogen (vgl. die Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 19. Februar 1974 [LTDrucks. 8/879]); sie wurde zunächst im Hinblick auf das im Gesetzgebungsverfahren befindliche Hochschulrahmengesetz des Bundes aufgeschoben.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Hochschulurteil (BVerfGE 35, 79 [131 ff.]) Grundsätze für die zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrer gebotene Zusammensetzung der Kollegialorgane in der Gruppenuniversität aufgestellt.
Hier fordern die oben dargelegten Grundsätze einen maßgeblichen Einfluß der Hochschullehrer, die mindestens über die Hälfte der Stimmen verfügen müssen; ferner muß für den Fall einer Stimmengleichheit aus gruppenspezifischen Gründen eine Regelung zur Vermeidung der Funktionsunfähigkeit des Gremiums vorgesehen sein (BVerfGE 35, 79 [142 f.]).
Es hat jedoch im Hochschulurteil (BVerfGE 35, 79) und in den sich anschließenden hochschulrechtlichen Entscheidungen (vor allem BVerfGE 43, 242; 47, 327) stets darauf abgestellt, ob die Hochschullehrer in den Selbstverwaltungsorganen die zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Einflusses erforderliche Stimmenzahl erhalten haben.
Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht Regelungen gebilligt, in denen die Hochschullehrer zwar nicht nach Sitzen, aber nach Stimmen in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten über eine Mehrheit verfügten, wenn nämlich in solchen Angelegenheiten die im Gremium vertretenen nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter kein Stimmrecht hatten (vgl. z. B. die Zusammensetzung des "Ständigen Ausschusses III" nach § 19 Abs. 1 und 2 Nr. 3 des Gesetzes über die Universitäten des Landes Hessen vom 12. Mai 1970 [GVBl. I S. 324], dazu BVerfGE 47, 327 [399]; ähnlich bereits BVerfGE 35, 79 [141]).
Das Bundesverfassungsgericht hat bisher wiederholt Regelungen gebilligt, die den Hochschullehrern bei geschlossener Abstimmung ihrer Gruppe nur eine knappe Mehrheit einräumten (vgl. z. B. BVerfGE 35, 79 [141]: 9/17 der Stimmen; BVerfGE 47, 327 [399]: 7/13 und 5/9 der Stimmen).
Der besondere Einfluß der Hochschullehrer findet seine Rechtfertigung gerade in ihrer wissenschaftlichen Qualifikation, ihrer Funktion und ihrer Verantwortung für den Wissenschaftsbetrieb der Universität im ganzen sowie für die Aufrechterhaltung der wissenschaftlichen Freiheit des einzelnen an der Universität tätigen Wissenschaftlers; dieser Einfluß soll verhindern, daß wissenschaftlicher Sachverstand bei der Entscheidung von Fragen der Forschung und Lehre in den Beschlußorganen der Wissenschaftsverwaltung überspielt wird (vgl. BVerfGE 35, 79 [130, 132 f.]).
Unter den mitberatenden Gremienmitgliedern müssen die Hochschullehrer nicht die Hälfte oder gar die Mehrheit stellen; das Bundesverfassungsgericht hat es nicht beanstandet, daß etwa die nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten mit beratender Stimme an der Sitzung der Gremien teilnehmen, obwohl die Hochschullehrer damit bei der Beratung in eine Minderheitsposition geraten (vgl. z. B. BVerfGE 47, 327 [399]; auch BVerfGE 35, 79 [84 f. i.V.m. 141]).
Der Student ist jedenfalls kein Schüler und nicht bloßes Objekt der Wissenschaftsvermittlung, sondern er soll ein selbständig mitarbeitendes, an der wissenschaftlichen Erörterung beteiligtes Mitglied der Hochschule sein; das Studium an der Universität ist auf aktive Teilnahme am Wissenschaftsprozeß hin angelegt (vgl. BVerfGE 35, 79 [125]).
Der Gesetzgeber ist gehalten, durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, daß Störungen und Behinderungen der Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrer, auch ihrer Lehrfreiheit, durch Einwirkungen studentischer Gruppen soweit wie möglich ausgeschlossen werden (vgl. BVerfGE 35, 79 [128]).
Auch der Hochschullehrer ist in die Institution der Universität eingebunden und muß sich, bedingt durch das Zusammenwirken mit den anderen Grundrechtsträgern und mit Rücksicht auf den Ausbildungszweck der Universität, Einschränkungen gefallen lassen; die Interessen der verschiedenen Hochschulangehörigen, der Wissenschaftler, ihrer Mitarbeiter und der Studenten sowie der übrigen Bediensteten müssen miteinander abgestimmt und koordiniert werden (BVerfGE 35, 79 [122]).
Der einzelne Hochschullehrer muß vielmehr in geeigneter Form zu Gehör kommen (BVerfGE 35, 79 [129]).
- BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
Fachhochschullehrer
- BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 3217/07
Verfassungsbeschwerde gegen die organisatorische Ausgestaltung der Medizinischen …
- BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10
"W-Besoldung der Professoren"
- VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15
Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der …
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75
Hessisches Universitätsgesetz
- BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10
Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von …
- VerfGH Baden-Württemberg, 14.11.2016 - 1 VB 16/15
Regelungen des Landeshochschulgesetzes über die Wahl und Abwahl der haupt- und …
- BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
- BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05
Gentechnikgesetz
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Schülerberater
- BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1467/80
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen …
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08
Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
- BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1470/80
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des …
- BVerwG, 22.04.1977 - VII C 49.74
Hochschullehrer - Mittelverteilung - Grundausstattung - Umfang des Teilhaberechts
- BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
- BVerwG, 22.02.1974 - VII C 9.71
Bildung des Fachbereichs Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin - …
- BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch …
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94
DDR-Hochschullehrer
- StGH Hessen, 01.12.2023 - P.St. 2891
Normernkontrollantrag der SPD und der FDP gegen Landesrechtliche Bestimmungen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2014 - 2 A 10022/14
Mitwirkungsrechte der Studierenden im Senat der Universität Trier verletzt
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 9 S 838/18
Evaluationssatzung an Hochschule
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 15 A 97/13
Universität Köln muss Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2006 - 4 S 1957/04
Normenkontrollverfahren - zur Erhöhung der Lehrverpflichtung für Professoren an …
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer …
- BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87
Jugendgefährdende Schriften III
- BVerwG, 06.09.1995 - 6 C 18.93
Prüfungsrecht - Bewertung - Begründung - Fürsorgepflicht - Berufsfreiheit - …
- VG Augsburg, 20.12.2012 - Au 2 K 11.632
Übertragung der Verantwortlichkeit des Dienstherrn für den Arbeitsschutz
- BGH, 18.09.2007 - X ZR 167/05
selbststabilisierendes Kniegelenk
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1102/95
Die Berufsfreiheit als einheitliches Grundrecht
- VerfGH Thüringen, 06.03.2024 - VerfGH 23/18
Regelungen des Thüringer Hochschulgesetzes zur Wahl der …
- BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 462/06
Wissenschaftsfreiheit in der Theologie
- StGH Bremen, 06.06.1977 - St 1/75
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes über die …
- BVerwG, 11.12.1996 - 6 C 5.95
Schutz der Forschungsfreiheit vor Eingriffen durch eine Universitätskommission
- BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvR 290/79
Auflösungsgesetz
- BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 427/98
Kündigung wegen Tötung von Versuchsaffen und unerlaubter privater Affenhaltung
- VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333
Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
- BVerfG, 26.06.2015 - 1 BvR 2218/13
Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung einer Studien- und Prüfungsordnung ist …
- VG Würzburg, 05.09.2012 - W 1 E 12.671
Hochschullehrer; Teilentzug von Aufgaben; Leitung einer zentralen Einrichtung …
- BGH, 28.03.2023 - II ZB 11/22
"Tax Law Clinic" verstößt gegen § 5 StBerG
- BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 15.08
Dienstherrnwechsel; Übernahme in ein Beamtenverhältnis mit einem anderen …
- BVerwG, 29.10.1992 - 7 C 34.91
Bonner Hofgartenwiese - Art. 8 GG, (kein) Leistungsrecht, Ermessensausübung
- VG Hannover, 27.02.2002 - 6 A 759/00
Außerplanmäßiger Professor; Hochschullehrerbegriff; Korporationsrecht; …
- VG Köln, 06.12.2012 - 13 K 2679/11
Kooperationsvertrag muss nicht offengelegt werden
- BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 45.14
Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades; …
- BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Akademie-Auflösung
- BVerfG, 11.02.1981 - 1 BvR 303/78
Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Universitätsgesetzes
- OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16
Abwahl; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Zeit; …
- VGH Bayern, 21.02.2003 - 4 CS 03.462
BayVGH lässt Ausstellung "Körperwelten" mit Ausnahme einiger Plastinate zu; …
- BAG, 19.03.2008 - 7 AZR 1100/06
Befristung - staatliche Forschungseinrichtung
- BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 2667/05
Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Studiengänge auf Bachelor- und …
- BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86
Wissenschaftliches Personal
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09
Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier: …
- BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82
Emeritierungsalter
- BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15
Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.1997 - 25 A 522/96
Lehrtätigkeit; Veranstaltungen im Grundstudium; Gruppe der Professoren; Zuordnung …
- BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
- BVerwG, 26.09.2012 - 6 CN 1.11
Antragsfrist für einen Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis für einen …
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Oberstufenreform
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
- BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvL 6/74
Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 2, Abs. 3 UOG in Bezug auf Hochschullehrer
- BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83
Zur Beteiligung des Personalrates bei der Einrichtung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2023 - 6 B 1034/23
Fall Aslan: Widerruf des Lehrauftrags rechtswidrig
- BVerfG, 03.03.1993 - 1 BvR 757/88
Promotionsberechtigung
- VG Karlsruhe, 18.01.2022 - 11 K 1571/20
BVerfG-Richter Stephan Harbarth: Inhalte von Uni-Gutachten bleiben geheim
- BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 139.81
Programmförderung beim Südwestfunk - Presseauskunft, § 4 PresseG, Art. 5 Abs. 1 …
- BVerfG, 08.07.1980 - 1 BvR 1472/78
Verfassungsmäßigkeit des baden-württembergischen Unviversitätsgesetzes
- BVerwG, 19.03.2014 - 6 C 8.13
Allgemeine Leistungsklage; amtsangemessene Beschäftigung; bestmögliche …
- BAG, 12.06.1992 - GS 1/89
Haftung des Arbeitnehmers
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87
Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß
- BGH, 27.09.1990 - I ZR 244/88
Grabungsmaterialien; Urheber- und Eigentumsrechte eines Hochschullehrers an …
- BVerwG, 13.03.1979 - 7 B 176.78
Schutz der Namensführung eines Vereins - Verstoß gegen das Übermaßverbot nach dem …
- VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
- BVerfG, 17.03.1994 - 1 BvR 2069/93
Verfassungsmäßigkeit der in den Hochschulgesetzen der Länder Baden-Württemberg, …
- BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 21.08
Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen …
- BVerfG, 31.05.1995 - 1 BvR 1379/94
Universitätsgesetz NRW
- BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2016 - 2 A 10642/16
Konkurrenzlesen an der Hochschule
- BFH, 18.08.2021 - V B 25/21
Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 4 S 177/19
Konkurrentenstreitverfahren um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule
- BayObLG, 06.12.2021 - 101 Va 106/21
Akteneinsichtsgesuch durch Dritte aus wissenschaftlichem Interesse
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 9 S 2092/18
Vorzeitige Beendigung des Amts als Rektor der Hochschule; Vorliegen eines …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14
Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …
- BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1137/14
Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen
- BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2667/05
Verfassungsmäßigkeit der Umstellung von Studiengängen auf Bachelor- und …
- BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Bekanntgabe ausländerrechtlicher …
- OVG Hamburg, 25.11.2020 - 3 Bf 183/18
Kein Zugang zu Informationen über die von der Universität Hamburg in den Jahren …
- VerfGH Bayern, 07.05.2008 - 19-VII-06
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Zusammensetzung des Hochschulrats …
- BGH, 28.04.1986 - II ZR 254/85
Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Übernahme einer Rechtsanwaltspraxis
- OVG Niedersachsen, 02.09.2014 - 5 ME 104/14
Zuständigkeit des Hochschulsenats für die Abberufung einzelner Mitglieder des …
- BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 16.08
Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen …
- OVG Sachsen, 17.12.2008 - 2 B 245/06
Universität; Senat; Wahl; Grundordnung; Hochschullehrer; Gruppenuniversität; …
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06
Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus …
- BVerwG, 13.12.1995 - 6 C 7.94
außerplanmäßiger Professor - Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, 'materieller …
- BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83
Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen
- BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 20.08
Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen …
- LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 26/10
Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines …
- BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72
Ostverträge
- BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 2219/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur …
- VG Düsseldorf, 14.05.2021 - 29 K 7636/18
- VG Braunschweig, 26.06.2013 - 5 A 33/11
Informationsfreiheitsgesetz; Wissenschaftsfreiheit
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2003 - 4 L 928/03
Verfassungsrechtlicher Verstoß bei Ausgestaltung eines Wahlverfahrens durch …
- BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83
Hochschule Hannover
- VG Würzburg, 30.09.2014 - W 1 K 12.767
Universitätsprofessor; Teilentzug von Aufgaben; Leitung einer zentralen …
- VG Karlsruhe, 06.04.2011 - 7 K 390/09
Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Fachbereichsrat; Wahlen
- BVerwG, 19.05.2005 - 3 C 17.04
Erwerb von Betäubungsmitteln; Erlaubnis zum Erwerb von Betäubungsmitteln; …
- VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 210/03
Beschränkungen der autonomen Ausübung des universitären Promotionsrechts durch …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.1999 - 9 S 2653/98
Berufungszusage und Umstrukturierung eines Instituts an einer Hochschule - …
- BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91
Befristung - Kündigung - Mutterschutz - Akademie derWissenschaften der DDR - …
- BVerwG, 22.08.2005 - 6 BN 1.05
Universität; Hochschule; Hochschullehrer; Professor; emeritierter Professor; …
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Weinwirtschaftsabgabe
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2005 - 1 S 1161/04
Ausstellung von durch Plastination auf Dauer konservierten toten menschlichen …
- BVerfG, 02.07.2008 - 1 BvR 1165/08
Stationsschließung an organisatorisch verselbständigtem Universitätsklinikum - …
- BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 40.92
Unentgeltlichkeit der Lehrveranstaltungen eines Privatdozenten
- VerfGH Baden-Württemberg, 24.05.2022 - 1 VB 26/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Organisationsnormen im LHG (RIS: HSchulG …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2003 - 6 B 721/03
Gründungsrektor der neuen Universität Duisburg-Essen kann bestellt werden
- BVerwG, 18.09.1981 - 7 N 1.79
Vorlesungen - Curricularrichtwert - Kapazitätsverordnung - Bundesrechtliche …
- BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77
Beiladung, notwendige; Lehrnachfrage, Bestimmung der; Regellehrverpflichtung
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2023 - 10 S 314/23
Informationsanspruch gegen eine Universität betreffend das Verfahren zur …
- VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Organisationsnormen im LHG (
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2007 - 5 S 44.07
Anfechtung der Auflösung eines Fachbereichs durch Fachhochschullehrer; Abberufung …
- BAG, 11.12.1991 - 5 AZR 84/91
Streit über die Rechtsstellung eines Dozenten an der Musikhochschule - …
- VG Freiburg, 17.10.2018 - 1 K 8494/17
Aufhebung der Schonzeiten für Rehwild zu wissenschaftlichen Forschungszwecken; …
- VG Düsseldorf, 20.10.2017 - 26 K 1413/16
- BVerfG, 19.09.2019 - 1 BvR 2059/18
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen …
- OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 5 ME 68/19
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Berufungsverfahren; …
- BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der …
- VGH Hessen, 07.02.2007 - 8 TG 2404/06
Einstweiliger Rechtsschutz bei Einstellung eines Studienganges
- BVerfG, 04.02.2003 - 2 BvR 315/01
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten gemäß GG Art 3 …
- VG Karlsruhe, 12.11.1997 - 7 K 2329/97
Rechtmäßigkeit der Ausgliederung eines Lehrstuhls aus dem Anglistischen Seminar …
- VG Hamburg, 21.03.2018 - 17 K 1459/16
Erfolgreiche Klage auf Zugang zu Informationen über Zuwendungen juristischer …
- BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86
Hochschulzulassungsrecht - Kapazitätserschöpfungsgebot - Wissenschaftliche …
- BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 720/79
Führung der unterschiedlosen Amtsbezeichnung "Professor" an Hochschulen
- VG Leipzig, 05.12.2012 - NC 2 L 285/12
Festlegung des Ausgangspunkts für die gerichtliche Kontrolle des Lehrangebots für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1990 - 15 A 584/87
Korporationsrechtliche Zuordnung
- BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74
Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 11.19
Informationszugang; Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim …
- BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 295/07
Befristung - Hochschule - Drittmittel
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 2 M 157/03
Kein aus der Wissenschafts- und Lehrfreiheit herleitbares Recht zur Ankündigung …
- VG Hamburg, 20.03.2020 - 17 K 1312/19
Informationsfreiheit; Prüfungseinrichtungen; Forschungsfreiheit; personenbezogene …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2005 - 9 S 2290/03
Normenkontrolle; Studien- und Prüfungsordnung; keine Antragsbefugnis eines …
- VerfGH Berlin, 22.10.1996 - VerfGH 44/96
Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch Aufhebung eines Studienganges an der …
- BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91
Erteilung der Lehrbefugnis
- VG Schleswig, 25.04.2023 - 9 A 167/22
Widerruf des einem Journalisten erteilten Lehrauftrages durch die …
- BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 2145/01
Zur Besetzung des Aufsichtsrats der nordrhein-westfälischen Universitätsklinika
- VGH Hessen, 29.08.1990 - 6 N 3630/87
Normenkontrollverfahren gegen eine Studienordnung, die die Prüfungsform zur …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18
Verfassungsbeschwerde von Professoren gegen das Landeswahlrecht zu …
- BVerfG, 22.12.2014 - 1 BvR 1553/14
Angemessenen Ausgleich zwischen der Wissenschaftsfreiheit der medizinischen …
- BVerwG, 20.03.1996 - 6 C 4.95
Hochschulrecht: Wahrung des Homogenitätsprinzips und Willkürverbots bei …
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.2016 - 9 S 911/14
Kündigung eines Chefarztes; Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung; …
- BVerwG, 31.07.2001 - 6 B 42.01
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Zuordnung eines wissenschaftlichen …
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 132/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BVerfG, 16.08.2001 - 1 BvL 6/01
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Zuordnung Professorenaufgaben …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2001 - 14 S 1238/00
Anfechtung einer Wahl zur Handwerkskammervollversammlung - …
- BAG, 21.06.1989 - 7 ABR 58/87
Zoologischer Garten
- BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 1237/79
Zeugenvernehmung - Aussageverwertung
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 590/15
Nach einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist regelmäßig die …
- BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 14.97
Verwaltungsakt, Rufangebot an den Bewerber um eine Professorenstelle;; Zusage, …
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 131/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2001 - 2 A 12196/99
Rechtmäßigkeit der korporationsrechtlichen Zuordnung zum dienstrechtlichen Status …
- BVerfG, 15.09.1997 - 1 BvR 406/96
- BVerwG, 30.05.1988 - 7 B 173.87
Hochschule - Wissenschaftsfreiheit - Privatdozent - Wahlbeteiligung - …
- BFH, 12.05.2022 - V R 37/20
Gemeinnütziges wissenschaftliches Editieren
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 130/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvL 2/82
Schleswig-Holsteinisches Hochschulgesetz
- BSG, 22.06.2023 - B 2 U 19/21 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Promotionsstudium - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1996 - 25 A 1189/93
Korporationsrechtliche Zuordung bei Hochschulwahlen
- BVerwG, 30.11.1978 - 7 B 93.76
Voraussetzungen einer Überleitung in den Status eines Universitätsprofessors auf …
- BVerfG, 05.02.2020 - 1 BvR 1586/14
Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg …
- SG Mainz, 28.05.2018 - S 14 KR 375/15
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - OPS 2010 Nr 8-800 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2014 - 1 M 76/14
Besetzung der Präsidentenstelle beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt …
- VG Leipzig, 12.12.2012 - NC 2 L 301/12
Möglichkeit einer Stellenstreichung durch eine Hochschule i.R.d. ihr zustehenden …
- BVerfG, 07.05.2001 - 1 BvR 2206/00
Verfassungsbeschwerde gegen Hochschulgesetz Schleswig-Holsteins gescheitert
- OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 10 K 661/97
Aufhebung von Studiengängen durch Rechtsverordnung;; Abwägung; Aufhebung von …
- VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718
Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2024 - 34 A 67/23
Verpflichtungsantrag Abstrakter Feststellungsantrag Antragsänderung …
- VG München, 25.06.2015 - M 3 K 14.1137
Professor im Beamtenverhältnis auf Zeit; Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf …
- VG Köln, 27.01.2011 - 6 K 758/09
Zusammenfassung der Lehrenden in einer Gruppe im Rahmen der Wählbarkeit zum Senat …
- BVerfG, 22.07.1999 - 1 BvR 709/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Freien Universität Berlin gegen …
- BVerfG, 06.03.2020 - 1 BvR 2862/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelungen zur Medizinischen Hochschule …
- BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 22.08
Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen …
- OVG Brandenburg, 12.06.1997 - 6 A 77/95
Einstellung wissenschaftlicher Angestellter; Außeruniversitäre …
- BAG, 20.11.1990 - 1 ABR 87/89
Rechenzentrum als Tendenzbetrieb
- BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 39.84
Indizierung einer das NS-Regime aufwertenden und rehabilitierenden Schrift
- BVerwG, 06.07.2016 - 1 B 39.16
Bestattungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Dauerausstellung im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2014 - 1 M 58/14
Berufung zum Professor; Nachweis besonderer Leistungen bei der Anwendung oder …
- OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09
Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
- BVerfG, 08.08.2000 - 1 BvR 653/97
Keine Verletzung der aus GG Art 5 Abs 3 zu Gunsten einer Universität abgeleiteten …
- OLG Frankfurt, 30.11.2023 - 16 U 206/21
Äußerungsrecht: Kein Anspruch eines ehemaligen Schiedsrichters auf Unterlassung …
- VG Mainz, 15.10.2003 - 7 K 1168/02
Professor und auch nicht
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.2000 - 2 A 11223/00
- BVerwG, 18.07.1996 - 6 C 10.94
Keine Katholische Volltheologie als Studiengang an der Universität Frankfurt
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.2022 - 9 S 2817/21
Kein Anspruch eines Gasthörers, zu einzelnen curricularen Lehrveranstaltungen …
- OVG Niedersachsen, 08.06.2004 - 5 LB 344/03
Zulässigkeit eines Anfechtungsantrages gegen die Änderung von Art und Umfang der …
- VG Hannover, 21.09.2001 - 6 B 2566/01
Abwehrrecht; Ausbildungszweck; Beschluß; Einrichtung; Fachbereichsrat; …
- BVerwG, 05.05.1988 - 7 B 8.88
Wilhelm Stäglich
- BVerfG, 11.06.1974 - 1 BvR 82/71
Art. 7 GG und Anspruch auf Errichtung privater Fachhochschulen
- VGH Hessen, 31.07.1987 - 6 UE 1344/85
Einführung eines Theologiestudiengangs gegen Widerstand der Katholischen Kirche
- VG Freiburg, 25.05.1976 - VS. VI 320/75
Nichteinstellung durch das Oberschulamt nach Veröffentlichung eines Offenen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2021 - 1 S 1984/21
Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen in Zeiten der …
- OVG Saarland, 22.04.2020 - 1 B 20/20
Hochschulzulassung: Ermittlung der Curricularanteile bei einem 15-wöchigen …
- LAG Baden-Württemberg, 24.02.2014 - 1 Sa 8/13
Anwendbarkeit des WissZeitVG auf einen akademischen Mitarbeiter
- BVerfG, 29.12.2012 - 1 BvR 1849/12
Nichtannahmebeschluss: Ambulante Behandlungen durch Hochschulambulanzen (§ 117 …
- BGH, 12.07.1990 - I ZR 16/89
Themenkatalog
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 M 16/21
Ernennungskonkurrenz um eine W2-Professur; Berufungskommission; …
- OVG Bremen, 04.10.2017 - 2 LA 75/14
Ruhen von Versorgungsbezügen - Erwerbseinkommen; Ruhen von Versorgungsbezügen; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - VerfGH 2/98
Universitätsgesetz NRW verfassungskonform
- BFH, 12.12.1990 - I R 43/89
Zum Verbot der Körperschaftsteueranrechnung für gemeinnützige Stiftungen
- BVerwG, 15.04.1977 - II C 21.72
Aufhebung einer Versetzungsverfügung
- BVerwG, 07.10.1988 - 6 P 30.85
Lehrkraft - Vorwiegend Wissenschaftliche Tätigkeit - Personalrat - Einschränkung …
- BVerwG, 03.12.1979 - 2 B 16.78
Versagung rechtlichen Gehörs - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BayObLG, 14.02.2024 - 301 LBG-Z 1/23
Krankenversicherung, Behandlungsfehler, Zahnarzt, Krankheit, Meinungsfreiheit, …
- VG Gelsenkirchen, 25.03.2003 - 1 L 3141/02
Entscheidung über Gründungsrektor soll Ende Februar fallen
- BVerfG, 07.11.2022 - 1 BvR 655/17
Berechnung der Studienplatzkapazitäten nach dem "konkreten Stellenprinzip" im …
- BVerfG, 03.09.2014 - 1 BvR 3048/13
Keine Verletzung von Art 5 Abs 3 S 1 durch die an einen Fachhochschullehrer …
- OLG Braunschweig, 10.11.2005 - 2 U 19/05
2 Monate; Arbeitgeber; Arbeitnehmererfindung; Berufsausübungsfreiheit; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.1996 - 9 S 2502/93
Teilnahme an Tierpräparationen zur Erteilung eines Leistungsnachweises im …
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.1993 - 9 S 382/91
Mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung eines akademischen Rates und Privatdozenten …
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 15/91
Inkompatibilität von Personalratsmandat und Selbstverwaltungsorgan …
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 5/81
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 89.79
Anspruch auf staatliches Tätigwerden als Teil des Grundrechts auf Berufsfreiheit …
- EGMR, 02.04.2013 - 25851/09
TARANTINO ET AUTRES c. ITALIE
- BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 1504/03
Zur Zusammensetzung des Senats einer Universität - Hier: Mehrheit der …
- OVG Sachsen, 22.02.2016 - 2 A 543/15
Stellenbesetzung; Hochschullehrer; Besetzungsverfahren; Abbruch; Rektor; …
- OVG Sachsen, 08.08.2011 - 2 C 1/10
Rechtmäßigkeit der universitären Regelungen im Bundesland Sachsen zur Wahl des …
- OLG München, 14.12.2010 - 18 U 3097/09
Bild- und Textveröffentlichung im Internet: Löschungs- bzw. Unterlassungsanspruch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2009 - 1 S 151.09
Keine Live-Präparationen an Leichen in Körperwelten-Ausstellung
- VG Mainz, 08.12.2004 - 7 K 1239/03
Keine wissenschaftliche Forschung - FH-Professor muss Nebentätigkeitsvergütung …
- BVerwG, 23.05.1997 - 6 B 101.96
Beschwerde eines Universitätsprofessors gegen die Entziehung einer bisher seinem …
- StGH Hessen, 22.12.1993 - P.St. 1141
Frauenquote für die Zusammensetzung der Personalvertretungen verfassungsgemäß - …
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 896/91
Auslegung einer Klageänderung - unzulässiges Teilurteil - Inkompatibilität von …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2020 - 3 KN 12/19
Erfolgloses Normenkontrollverfahren betreffend eine Hochschulsatzung, nach der …
- VG Leipzig, 17.03.2014 - 4 L 72/14
Voraussetzungen für den Anspruch auf Fortsetzung des Verfahrens um die Besetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2008 - 20 B 1433/08
- BVerwG, 20.03.1996 - 6 C 7.95
Klage einer Medizinerin gegen das Land auf Überleitung zur Professorin nach …
- BAG, 30.03.1994 - 7 AZR 229/93
Befristung nach HRG , Verlängerung wegen Gremienzugehörigkeit nach BerlHG
- BVerwG, 09.10.1985 - 7 B 188.85
Anspruch auf Akteneinsicht zu Forschungszwecken als verfassungsrechtliches …
- VG Berlin, 07.12.2023 - 12 K 150.22
- VG Regensburg, 12.07.2016 - RN 3 K 15.1219
Annullierung einer Modulprüfung im Bachelorstudiengang
- LAG Hamm, 02.07.2015 - 18 Sa 517/15
Begriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG
- VG Trier, 20.11.2013 - 5 K 862/13
Kein studentisches Gruppenveto bei Einrichtung eines neuen Studiengangs
- BFH, 22.10.2007 - XI B 12/07
Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschullehrers
- BVerwG, 29.03.1979 - 7 B 27.78
Ablehnung eines Habilitationsantrags durch die Fakultät des Fachbereichs Physik …
- BVerwG, 06.12.1978 - 7 B 45.77
Universitätsgremien - Mittelbare Wahl - Integrierte Wahl
- StGH Bremen, 23.09.1974 - St 1/73
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Juristenausbildungsgesetzes
- LAG Köln, 23.01.2015 - 4 Sa 773/14
Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Architektin
- VG Hannover, 19.06.2003 - 6 B 2398/03
Ausschluss; Befangenheit; Berufungskommission; hochschulinternes …
- BVerwG, 15.10.1980 - 7 C 64.77
Auflösung einer selbstständigen wissenschaftlichen Einrichtung - Zusicherung …
- VG Berlin, 02.11.2023 - 6 L 180.23
1. Ob die Veröffentlichung von Dokumenten auf einer offiziellen staatlichen
- BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 1615/10
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften …
- VG Würzburg, 28.07.2015 - W 1 K 13.1247
Schadensersatz wegen der Beschädigung eines privaten Kraftfahrzeugs während eines …
- BVerfG, 20.11.2014 - 1 BvR 977/14
Die in § 71 Abs. 3 S. 1 Hamburgisches Hochschulgesetz enthaltene Regelung, wonach …
- ArbG Hamburg, 26.02.2014 - 27 Ca 307/13
Befristung nach dem WissZeitVG - Sprachunterricht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2011 - 6 B 1420/10
Verhinderung der Besetzung einer Stelle im Wege einer einstweiligen Anordnung …
- OVG Niedersachsen, 23.08.2002 - 10 ME 118/02
Außerplanmäßiger Professor; Betrauung; Hochschule; Hochschullehrer; …
- BVerwG, 19.01.1996 - 11 B 90.95
Luftverkehrsrecht: Anordnung eines generellen Rauchverbots auf Inlandsflügen
- VG Berlin, 15.02.1995 - 5 A 438.94
Versetzung eines Professors in den Dienstbereich der Humboldt-Universität Berlin; …
- BVerfG, 25.08.1992 - 1 BvR 1502/91
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Insanspruchnache …
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 3228/89
Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
- VG Gießen, 18.08.2023 - 10 K 641/22
Entlassung eines Professors aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- BVerwG, 19.04.2021 - 20 F 9.20
Anforderungen an eine Sperrerklärung; unbegründete Beschwerde
- OVG Thüringen, 12.03.2019 - 4 KO 128/18
Unwirksamkeit der Abwahl eines Hochschulkanzlers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2009 - 6 B 1744/08
Auswahlverfahren zur Besetzung einer Professur; Anforderungen an ein …
- VGH Hessen, 23.02.1995 - 6 UE 652/93
Eingriff in die Forschungsfreiheit eines Hochschullehrers durch die Tätigkeit …
- OLG Köln, 02.08.1983 - 15 U 91/83
Einstweilige Verfügung gegen die Behauptung über die Umgehung von Gesetzen im …
- VG Hamburg, 06.07.2018 - 2 K 2158/14
Nichtigerklärung des Promotionsverfahrens und Entziehung des Doktortitels wegen …
- VG Augsburg, 04.09.2009 - Au 7 S 09.1266
Öffentliches Vorzeigen zweier Plastinate beim Geschlechtsakt; verfassungskonforme …
- VGH Hessen, 11.11.1986 - 6 UE 2237/86
- BVerwG, 24.07.1986 - 7 B 26.86
Reichweite - Wissenschaftsfreiheit - Fachhochschullehrer - Dienstliche Aufgabe - …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2002 - DL 17 S 9/02
Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers
- VGH Hessen, 30.05.1997 - 6 TG 1447/97
Hochschulwesen: zur Einstufung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1994 - 25 A 2074/91
Korporationsrechtliche Einordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1992 - 19 A 3019/91
Wissenschaftliche Ausbildung; Kenntnisse; Fähigkeiten; Öffentliche Schule; …
- BAG, 06.05.1982 - 2 AZR 1037/79
Befristeter Arbeitsvertrag
- VG Köln, 30.10.2009 - 27 L 1586/09
Ausstellung Körperwelten - "Schwebender Akt" bleibt verboten
- KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04
Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr zu …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2004 - 9 S 2089/04
Fehlerhafte Bestellung von Mitgliedern eines Prüfungsausschusses; keine …
- BVerwG, 31.10.1995 - 2 NB 1.95
Hochschulrecht: Übertragung weiterer Dienstaufgaben an baden-württembergische …
- BVerwG, 13.05.1985 - 7 B 54.84
Wissenschaftsfreiheit - Teilrechtsfähigkeit - Fakultät - Prüfungsordnungen
- VerfGH Bayern, 05.03.2020 - 13-VII-18
Erfolglose Popularklage gegen die Genehmigungsbedürftigkeit von von Erhebungen an …
- VG Bremen, 12.06.2019 - 6 V 596/19
Stellenbesetzung Professur - Besoldungsgruppe W2 - - Abweichung; …
- BVerwG, 23.02.2012 - 6 BN 2.11
Wahlgleichheit; universitäre Selbstverwaltung; Sachsen
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2007 - 2 A 11351/06
Land durfte Bezeichnung "Privatdozent" abschaffen
- VerfG Brandenburg, 21.11.1996 - VfGBbg 26/96
Beschwerdegegenstand; Staatszielbestimmung; Beschwerdebefugnis; …
- BVerwG, 18.12.1991 - 7 B 127.91
Kommunalwahl - Verbot des Doppelauftretens von Parteien und Wählergruppen
- BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvL 10/83
Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Hochschulgesetzes vom 25. Mai 1982
- BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79
Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
- VG Freiburg, 18.07.2018 - 1 K 2986/17
Rechtsnatur eines Bleibeangebots; Reichweite einer einem Hochschullehrer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.1999 - 2 A 10795/99
Rechtsanspruch; Regierungsangestellter; Zeugenschutz; Polizeiliche Aufgabe; …
- BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 84.86
Verpflichtung von Hochschullehrern zu einem Lehrdeputat von zwölf …
- BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 64.76
Verkündung eines Gesetzes ohne die Unterschriften der ausfertigenden …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2024 - 10 M 16/23
Vorläufige Dienstenthebung eines Universitätsprofessors wegen Verstoß gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 6 B 119/18
Eilantrag eines Professors in einem Konkurrentenstreitverfahren auf die …
- OVG Sachsen, 16.12.2015 - 2 B 300/15
Stellenbesetzung; Hochschullehrer; Konkurrentenstreit; Berufungskommission; …
- VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 1979/01
Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke
- VG Göttingen, 13.07.1993 - 4 B 4238/93
Aufhebung von Studiengängen
- BVerwG, 12.09.1989 - 7 B 193.88
Hochschule - Regelstudienzeit - Überschreitung
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 9 S 1591/18
Anfechtung der Wahl eines Hochschulsenats; mit Leitungsfunktionen betraute …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2007 - 2 LA 692/06
Bestimmtheit; Hausverbot; Student; Universität; Verwaltungsakt
- VG Düsseldorf, 29.11.2006 - 15 L 2041/06
Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnt Eilantrag eines Klinikdirektors ab, die …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.1997 - 9 S 960/96
Mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung eines akademischen Rates und Privatdozenten …
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 16/91
Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
- BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 50.85
Übernahme eines Fachhochschullehrers als Professor gemäß WissHG NW § 122
- VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 1023/01
Selbsttherapie mit Cannabis zur Behandlung Multipler Sklerose/Encephalomyelitis …
- LAG Hessen, 05.02.1998 - 12 Sa 2032/96
Grenzen der Forschungsfreiheit; Außerordentliche Kündigung gegenüber einem …
- OVG Sachsen, 06.06.2017 - 2 B 64/17
Stellenbesetzung, Berufungskommission, Abweichung
- AG Hamburg, 21.02.2011 - 36A C 243/10
Textpassagen als Verdachtsberichterstattung
- OVG Sachsen, 02.08.2010 - 2 B 181/10
Rechtmäßigkeit einer Rektorenwahl trotz eines nur einen Kandidaten enthaltenen …
- OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 2 MN 449/07
Folgenabwägung bei einer auf die Außervollzugsetzung einer Promotionsordnung …
- VerfGH Berlin, 25.01.2001 - VerfGH 89/00
Wegen Fristversäumung unzulässige Verfassungsbeschwerde der FU Berlin gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1992 - 19 A 1337/91
Zuständigkeit; Kultusminister; Anforderung an Ausbildung der Lehrkräfte; …
- BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 7.77
Herabsetzung einer berechneten Zulassungshöchstzahl
- VGH Hessen, 28.11.2022 - 1 B 1620/22
Berufungsverfahren für eine Professorenstelle
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 12 N 41.14
Zulassungsbegehren; Beigeladene; Informationszugang; Einsicht in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 6 B 1483/12
Beschwerde eines Fachhochschulprofessors gegen die Untersagung der Labornutzung …
- OVG Sachsen, 27.06.2001 - 2 BS 347/00
Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Anspruch auf Rückgängigmachung der …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2000 - 9 S 2553/99
Qualifikation zur Begutachtung einer Habilitation
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 22 A 3309/93
Prüfling; Schriftliche Arbeit; Änderung; Einwände; Begutachtung; …
- BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 25.85
Übernahme eines Fachhochschullehrers als Professor
- BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 782/80
Einbeziehung der Dienstbezüge im .... der Hochschullehrer in den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2013 - 1 M 1/13
Konkurrentenstreit um eine Professorenstelle
- VG Dresden, 24.08.2004 - 5 K 1208/04
- BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 6.77
Zulassungsanspruch im Studiengang Medizin trotz Zulassung im Fach erster …
- OVG Sachsen, 03.04.2019 - 5 A 695/17
Heimaufsicht; überörtlicher Träger der Sozialhilfe; Zuständigkeitsübergang; …
- VG München, 26.04.2010 - M 3 E 10.519
Berufungsverfahren für Professur; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- VG Berlin, 07.06.2007 - 2 A 130.06
Informationsfreiheitsgesetz: Anspruch auf Herausgabe von Informationen aus …
- BVerwG, 20.03.1996 - 6 C 9.94
Überleitungsverfahren nach dem Hochschulrahmengesetz (HRG) - Voraussetzung der …
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.1995 - 4 S 1016/92
Zu den Dienstaufgaben einer Universität im Bereich der Krankenversorgung; …
- VGH Hessen, 29.12.1993 - 11 TH 2796/93
Ethischer Tierschutz - Tötung von Tieren im Rahmen von Lehrveranstaltungen; …
- BVerwG, 31.03.1992 - 7 B 25.92
Bundesrecht - Parlamentarisches Untersuchungsverfahren - Kostenerstattung für …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1990 - 9 S 1387/89
Gleichwertigkeitsanerkennung des Studiengangs: "Oberstufenlehrer an …
- VGH Hessen, 16.11.1989 - 6 UE 4294/88
Wahlprüfungsklage; Wahlvorstand als richtiger Beklagter; Zur Bekanntgabe des …
- VG Aachen, 20.02.2014 - 1 K 1813/11
Umsetzung; Amtsangemessene Beschäftigung; Verwaltungsdirektorin; IGaD; …
- OLG Brandenburg, 11.05.2009 - 12 W 10/09
Rechtsanwalts-GbR: Zulässigkeit gewillkürter Prozessstandschaft; allgemeines …
- VG Sigmaringen, 17.03.2005 - NC 6 K 396/04
Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Ulm zum Wintersemester …
- LG München I, 27.07.1994 - 21 O 22343/93
Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von …
- LAG Berlin, 15.07.1985 - 9 Sa 34/85
Privat-Arbeitsverträge zwischen in der Forschung tätigen Hochschulmitgliedern und …
- BVerwG, 18.05.1981 - 7 B 116.81
Verpflichtung einer Hochschule zur Entrichtung eines Vorschlags für die Ernennung …
- BVerfG, 24.10.1980 - 1 BvR 471/80
Festlegung der Schulorganisation - Gestaltungsfreiheit - Erziehungsprinzipien - …
- VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 11 K 3663/21
"habilitationsadäquate Leistung" als Bewerbungsvoraussetzung ungeeignet
- VG München, 21.07.2017 - M 3 K 16.301
Anspruch auf die erneute Einleitung eines Verfahrens zu einer Bestellung zum …
- VG Berlin, 26.05.2010 - 21 K 48.10
Verbot von "Live-Präparationen" bei "Körperwelten"-Ausstellung war rechtmäßig
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 5 B 2.07
Stimmrecht emeritierter Professoren im erweiterten Fachbereichsrat
- OVG Niedersachsen, 18.05.1993 - 10 L 52/90
Rückwirkende Abschaffung; Anzeige-Hochschule; Niedersachsen; Verfassungsmäßigkeit
- FG Münster, 10.11.1992 - 15 K 1327/92
Abschaffung des sog. Besucherfreibetrages verfassungsgemäß
- BVerwG, 20.10.1989 - 7 B 204.88
Fachhochschullehrer - Fachhochschule für öffentliche Verwaltung - …
- BVerwG, 25.05.1989 - 7 B 112.88
Fachhochschule - Hochschullehrer - Qualifikationen - Einheitlicher Wahlkörper
- BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 426/86
Verfassungsmäßigkeit der §§ 104 , 106 KVLG
- ArbG Dortmund, 12.02.2015 - 4 Ca 4134/14
- VerfG Brandenburg, 18.10.2013 - VfGBbg 25/13
Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen; studentische Beteiligung an der …
- VG Mainz, 24.10.2001 - 7 K 1114/99
Pflicht eines Beamten zur Abführung von Vergütungen aus Tätigkeit für die …
- VG Mainz, 09.05.2001 - 7 K 690/00
1. Die einem beamteten Hochschullehrer auferlegte Verpflichtung, Vergütungen aus …
- VGH Hessen, 29.02.1996 - 6 UE 320/95
Anspruch eines wissenschaftlichen Mitarbeiters (Privatdozent) außerplanmäßiger …
- StGH Bremen, 22.12.1992 - St 5/91
Zur Frage, ob Art. 128 BremLV es fordert, dass Eingangsstellen im bremischen …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1990 - 9 S 1682/89
Gleichwertigkeitsanerkennung - Studiengang: Klassenlehrer an Waldorfschulen
- BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 119.86
Lehrverpflichtungen von Beamten mit Lehraufgaben - Erledigung von Dienstaufgaben …
- BVerwG, 07.10.1988 - 6 P 31.85
Vorwiegend wissenschaftliche Tätigkeit - Beteiligung des Personalrats - …
- BVerwG, 22.09.1988 - 2 C 5.86
Fachhochschule - Beamter - Übernahme als Professor - Wissenschaftliche …
- BVerwG, 06.06.1988 - 2 CB 7.88
Besoldungsrechtliche Einordnung einer Professorenstelle eines …
- VG Köln, 27.05.2022 - 6 L 687/22
- VG Schwerin, 20.07.2016 - 7 A 2004/12
Unterlassungsanspruch wegen Auskunft der Ärztekammer zur "Germanischen Neuen …
- VG Karlsruhe, 29.04.1998 - 7 K 2768/97
Organisationsentscheidungen einer Universität als öffentlich-rechtliche …
- VGH Bayern, 06.02.1998 - 7 CE 97.3209
Berufung als Professor
- BVerwG, 31.03.1992 - 7 B 41.92
Unterscheidungskriterium der Eigenständigkeit eines Wahlvorschlags - Politische …
- OVG Bremen, 28.06.1982 - 1 B 31/82
Teilnahme an Neuwahlen der Universitätsgremien; Fehlen einer veröffentlichten …
- BVerwG, 21.09.1978 - 7 B 131.78
Technische Universität Berlin - Besetzung des Kuratoriums - Hochschullehrer - …
- OVG Berlin, 17.08.1978 - III B 35.78
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2022 - 6 B 9.22
Bundesbeamte - Nebentätigkeit - Wissenschaft - Forschung - Gebiet der …
- VG Münster, 08.02.2019 - 1 L 1300/18
- FG Thüringen, 04.11.2009 - 1 K 563/08
Häusliches Arbeitszimmer nicht Tätigkeitsmittelpunkt eines Hochschulprofessors
- VG Mainz, 07.09.2009 - 3 L 762/09
Kein Anspruch auf Akteneinsicht zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen …
- VG Gelsenkirchen, 15.10.2008 - 4 K 1940/06
Ruf, Professur, Verwaltungsakt, Leistungsklage, Berufungsliste, Berufung, …
- BVerwG, 20.05.1994 - 6 B 75.93
Anfechtung der Feststellung des Verbleibs in einem Dienstverhältnis als …
- BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 85.86
Maßstab für eine Lehrverpflichtung als Professor - Ausübung von Ermessen
- VerfGH Bayern, 07.11.1984 - 20-VII-83
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- BSG, 14.09.1978 - 12 RK 44/76
Nachentrichtung von Beiträgen - Wissenschaftliche Ausbildung - …
- BVerwG, 16.09.1977 - 2 B 35.77
Analoge Anwendung des § 198 Abs. 1 Hessisches Beamtengesetz (HBG) 1970 auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2022 - 13 C 7/22
Vorläufige Zulassung eines Bewerbers zum Studium der Humanmedizin i.R.d. …
- VGH Bayern, 28.06.2019 - 16a DZ 19.255
Betroffenheit der Wissenschaftsfreiheit durch hochschulinterne …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2014 - 5 N 11.13
Kein Klagerecht einzelner Professoren der Charité gegen Zuständigkeit für …
- VG Hannover, 25.06.2014 - 13 B 9666/14
Abwahl; Entlassung; Funktionsamt; Hochschule; Hochshculrat; Senat; Verfahren; …
- VG Münster, 29.08.2006 - 4 K 724/04
- OVG Sachsen, 22.07.2003 - 2 BS 176/03
- BVerwG, 07.06.1994 - 6 B 78.93
Anfechtung der Feststellung des Verbleibs in einem Dienstverhältnis als …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1991 - 2 L 1/91
Kostenerstattung; Kosten für einen Rechtsbeistand; Parlamentarisches …
- BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 8.85
Übernahme als Professorin - Besoldungsrechtliche Einordnung - Fachhochschullehrer
- OVG Saarland, 20.01.1977 - I R 104/76
Ungültigkeit von Gruppen-Urwahlen zum Konzil; Statthaftigkeit einer …
- VG Berlin, 24.05.2018 - 26 K 167.15
Einstufung einer wissenschaftlichen Tätigkeit als wissenschaftliche Forschung; …
- VG München, 08.07.2010 - M 3 E 09.3182
Berufungsverfahren für Professur; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- VG Schwerin, 19.05.2008 - 1 B 121/08
- AG Garmisch-Partenkirchen, 02.06.1999 - XVII 43/99
Sterbebegleitung - Verfügungsbefugnis des Einzelnen über das Leben - Betreuer
- VGH Hessen, 12.05.1987 - 6 TG 507/87
Tierversuche im Praktikum Physiologie; Kein Verstoß gegen Grundrechte durch …
- VG Ansbach, 16.11.2022 - AN 2 E 22.02063
Anordnungen eines Universitätspräsidenten betreffend die Arbeitszeit von …
- VG Düsseldorf, 07.08.2020 - 15 K 141/18
Bildungseinrichtung Anerkennung staatlich Hochschule Wissenschaftsrat …
- VG Berlin, 23.01.2020 - 5 L 138.19
Einstweiliger Rechtsschutz bei Abbruch einer Stellenbesetzung
- VG Schleswig, 21.11.2019 - 12 A 193/17
Widerruf eines Professorentitels nach Verurteilung wegen Untreue
- VG Hamburg, 04.05.2017 - 2 K 1667/16
Ausbildungsförderung für Auslandsstudium - Visiting Scholar
- VG Köln, 26.01.2012 - 6 K 33/11
Hochschulwahlen, Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter
- VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 8135/02
Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke
- VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 8281/01
Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2001 - 2 A 11697/00
- VGH Baden-Württemberg, 31.07.2000 - D 17 S 4/00
Rechtswidrige Weisung gegenüber Professor hinsichtlich Umfangs der …
- VG Düsseldorf, 17.09.1999 - 15 K 5989/97
Gesuch um Zulassung zur Habilitation und Verleihung der Venia legendi zur …
- VG Potsdam, 10.05.1995 - 11 K 1174/94
Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens bei der Einstellung von …
- BVerwG, 07.06.1994 - 6 B 79.93
Übernahme in ein Dienstverhältnis als beamteter Professor - Maßgeblicher …
- BVerwG, 29.09.1977 - 7 B 125.77
Ablehnung eines Antrags auf Wiederholung der ersten juristischen Staatsprüfung …
- BVerwG, 16.09.1977 - 2 B 26.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 31.08.1977 - 2 B 64.76
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 12.04.1977 - 7 B 109.76
Vorschlagsrecht der Fakultät zur Ernennung eines Professors - Anspruch eines …
- VG Freiburg, 25.01.2023 - 1 K 1495/20
Entscheidung über die Befristung der staatlichen Anerkennung einer Hochschule
- VG Cottbus, 08.08.2006 - 1 L 229/06
- VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 36/02
Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke
- OVG Schleswig-Holstein, 06.02.1996 - 3 M 3/96
Lehreinrichtung; Forschungseinrichtung; Hochschule; Vorstandsmitglied; Direkor
- OVG Sachsen, 20.12.1995 - 2 S 38/95
Einigungsvertrag; Hochschulrahmengesetz; Wissenschaftliches Personal; Übernahme; …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1993 - 3 M 58/93
Verwaltungsakt; Vorläufiger Rechtsschutz; Dienstraum
- VGH Hessen, 28.06.1991 - 6 TG 948/91
Begehren auf Einhaltung einer Zusage für die personelle Mindestausstattung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1990 - 15 A 530/89
Mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung zur Gruppe der Professoren
- VGH Hessen, 17.07.1987 - 6 UE 2884/86
- BAG, 25.02.1983 - 2 AZR 324/81
- LAG Hessen, 23.09.1982 - 12 Sa 711/82
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.05.1982 - 8 A 73/81
Gerichtliche Überprüfbarkeit der von einem Fachgremium übertragenen Beurteilung …
- OVG Berlin, 02.12.1977 - II B 65.76
Zugänglichmachen von Beschlüssen und Empfehlungen über Personalangelegenheiten ; …
- VG Augsburg, 26.04.2022 - Au 8 K 21.1753
Keine Erlaubnis zum Halten von Brauenglattstirnkaimanen
- OLG Köln, 21.11.1995 - 15 U 23/95
Reichweite der Meinungsfreiheit und der Freiheit von Wissenschaft und Forschung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.1990 - 15 A 203/88
Fachbereichsänderung
- VGH Bayern, 24.04.1985 - 7 B 83 A.1996
- BVerwG, 20.08.1976 - 2 B 24.76
Zuordnung des Amtes eines Hochschullehrers zu einer bestimmten Besoldungsgruppe …
- VG Kassel, 06.03.2014 - 3 K 418/13
Wahl zum Senat der Universität
- VG Cottbus, 17.03.2011 - 5 L 280/10
Verwaltungsgericht verpflichtet das Land Brandenburg, die vorzeitige Rückkehr …
- VG Göttingen, 06.12.2001 - 4 A 4172/99
Fehlerhafte Rechtsbehelfbelehrung; Hochschullehrerbegriff; Professor, …
- OVG Niedersachsen, 18.05.1993 - 10 L 92/90
- OVG Berlin, 04.03.1993 - 8 B 77.92
Abwicklung einer Agrarwiss. Hochschule
- ArbG Berlin, 02.09.1991 - 98A Ca 13087/91
Befugnis zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen mit einer Universität; Einordnung …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.1975 - IV 951/73
- VG Berlin, 22.01.2009 - 12 A 76.07
Raumvergabe (Dienstzimmer) an außerplanmäßigen Professor
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2002 - 2 B 11845/01
Ernennung
- VG Würzburg, 07.05.1992 - W 1 K 91.1510
Verwaltungsaktsqualität eines Organisationsbescheides gegenüber einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1979 - V A 910/78
Gebühr für Leihfristüberschreitung; Benutzung der Hochschulbibliothek durch …
- VG Hannover, 21.11.2019 - 7 A 3889/18
Rundfunkbeiträge
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.1995 - 2 C 12228/94
Student. Mitwirkung im Prüfungsausschuß
- VGH Bayern, 23.03.1983 - 4 B 81 A.2272
- VGH Bayern, 07.10.1981 - 5.B - 2178/79
- OVG Berlin, 10.06.1981 - 1 B 158.79
- LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 849/07